Allgemeine Geschäftsbedingungen
der B&B Consulting UG, Große Str. 4, 49808 Lingen (Ems)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der B&B Consulting UG (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern über Beratungs- und sonstige Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 3 Leistungen
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage des derzeitigen Standes der Beratungsmethodik.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages qualifizierte Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen in Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preisvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Bei längerfristigen Projekten kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen, solange der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug ist.
Reisekosten und Spesen werden — sofern im Angebot nicht anders geregelt — nach vorheriger Abstimmung gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erbringung der Leistungen angemessen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Benennung eines Ansprechpartners, die Bereitstellung erforderlicher Räumlichkeiten für Vor-Ort-Termine sowie die Übermittlung relevanter Informationen und Unterlagen.
Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.
§ 6 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich werden, sowie Informationen, deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung erforderlich ist.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg der Beratungsempfehlungen. Die Umsetzung der Empfehlungen obliegt dem Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich eine Umsetzungsbegleitung vereinbart wurde.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags erstellten Unterlagen, Berichte und Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 9 Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz angefallener, nicht wiederverwendbarer Aufwendungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Osnabrück.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: August 2026